Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf

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DIE INTERNATIONALE UNTERSUCHUNGSKOMMISSION STELLT SICH VOR

Am 28. Oktober 1998 meldete der kurdische Sender Med.TV, daß Andrea Wolf und acht weitere PKK-Kämpferinnen im Verlauf eines Gefechts mit türkischen Armee-Einheiten gefangen genommen, verhört und anschließend hingerichtet worden seien. Ähnlich lautende Berichte wurden ab dem 7. November 1998 von verschiedenen Nachrichtenagenturen und deutschen Zeitungen bzw. Magazinen verbreitet.
Daraus ergab sich für den Initiativkreis der FreundInnen und GenossInnen von Andrea Wolf eine Reihe von politischen wie rechtlichen Fragen, die auf keinen Fall einfach unter den Meldungen über Kriegstote in Vergessenheit geraten sollten. Deshalb wurde beschlossen, eine internationale unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, die sich um die Aufklärung der Todesumstände bemüht.

Der Auftrag an die Kommission wurde folgendermaßen skizziert:
1. Zweifelsohne hat Andrea Wolf die Entscheidung für die aktive Teilnahme an dem bewaffneten Kampf der PKK freiwillig und in dem Wissen um die Gefahren getroffen. Aber auch für Guerilla-Kämpferinnen müssen internationale Rechtsstandards gelten.
2. Die in den Fernseh- und Zeitungsberichten erwähnten Zeugenaussagen sprechen von einer extralegalen Hinrichtung nach ihrer Gefangennahme. Dies ist unter Umständen ein Verstoß gegen die Genfer Konvention bzw. gegen das Völkerrecht und anscheinend eine weitverbreitete Praxis des türkischen Militärs im Umgang mit der kurdischen Guerilla.
3. Sollten sich diese Berichte bestätigen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Möglicherweise handelt es sich um keinen Einzelfall. Dann stellt sich die Frage nach der generellen Behandlung von Gefangenen in diesem Krieg. Die Türkei müßte gegebenenfalls damit konfrontiert werden.
4. Darüber hinaus muß man fragen, inwiefern andere Regierungen - nicht zuletzt die deutsche - ihre Augen zugedrückt haben im Umgang mit der türkischen Regierung als Nato-Partner, potentielles EU-Mitglied und geschätzter Adressat für Waffenlieferungen.
5. Damit politische Aktivitäten entfaltet werden können, ist es zuallererst notwendig, die genauen Todesumstände von Andrea Wolf und ihrer Mitkämpferinnen aufzuklären. Zudem müssen Informationen über vergleichbare Fälle gesammelt werden, um die Behauptung zu stützen, in der Türkei werden systematisch gefangene PKK-Guerilla hingerichtet.

Diese Überlegungen und Forderungen des Initiativkreises bilden die Grundlagen für unsere Tätigkeit im Rahmen der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission. Dazu möchten wir feststellen, daß wir die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der PKK als Krieg betrachten - entgegen der bislang von türkischer Seite eingenommenen Haltung.
Darüber hinaus sehen wir unsere Aufgabe nicht darin, eine politisches Urteil über diesen Krieg zu fällen. Vielmehr gilt unser Augenmerk den Fragen von Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen und sich evtl. daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Dazu benötigen wir freilich jede erdenkliche politische Unterstützung. Denn ohne die entsprechende Öffentlichkeit wird es wohl kaum möglich sein, die tatsächlichen Geschehnisse aufzudecken.

Wir haben den Auftrag angenommen, weil wir der Meinung sind, daß es im Krieg zwischen der türkischen Armee und der PKK zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, denen unseres Erachtens viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Um unsere Tätigkeit zu erleichtern, haben wir mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Kontakt aufgenommen.

Da wir für unsere Arbeit dringend auf alle verfügbaren Hintergrund-informationen angewiesen sind, bitten wir auch die Leserinnen und Leser dieses Rundbriefes, uns Ihr Wissen zur Verfügung zu stellen.